Sie befinden sich hier: Startseite > Rechtliche Hinweise

Rechtliche Hinweise

Übersicht:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Begriffsbestimmungen und Geltung der Bedingungen
Als Leistungsgeber im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen wird die „Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) gemeinnützige GmbH“ definiert.
Die Seminarteilnehmer und sonstige Kunden des Leistungsgebers werden als Leistungsnehmer bezeichnet.
Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Leistungen zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Leistungsgeber schriftlich bestätigt werden. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Der Leistungsnehmer erhält ein schriftliches Leistungsangebot über das von ihm gewünschte Seminar. Diese Angebote sind sämtlich freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss über das Seminar kommt durch schriftliche Annahme des Angebotes, durch Auftragsbestätigung durch den Leistungsgeber oder durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung, in dem der individuelle Leistungsumfang und gegebenenfalls weitere Seminarmodalitäten geregelt sind, zustande. Vertragsergänzungen, -abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. 

§ 3 Leistungen
Der Leistungsgeber trägt dafür Sorge, dass bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare nach den neuesten fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich vorrangig aus dem Vertrag selbst, nachrangig aus dem Angebot und sonstigen Leistungsbeschreibungen (Flyer, Prospekte). Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von der beschriebenen Leistung (einschließlich einer evtl. Verkürzung oder Verlängerung des Seminars) können vor oder während der Durchführung des Seminars vorgenommen werden, soweit diese Änderungen oder Abweichungen das Seminar in seinem Kern nicht völlig verändern. Der Leistungsgeber ist berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. 

§ 4 Teilnehmerskripten und Zusatzleistungen 
Teilnehmerskripten, die vom Leistungsgeber zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Vergütung enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Das Urheberrecht an den jeweiligen Skripten und allen weiteren Seminarunterlagen (inkl. Software), gleich welcher Art oder Verkörperung, gebührt allein dem Leistungsgeber oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, die Skripten oder sonstigen Seminarmaterialien ohne schriftliche Zustimmung des Leistungsgebers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitenden Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Lernmittel, die nicht ausdrücklich vom Leistungsgeber als Teilnehmerskripten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, sind auf Kosten des Leistungsnehmers von diesem selbst zu beschaffen.
Verpflegungs-, Übernachtungs- und sonstige Tagungskosten sind nicht im Seminarpreis enthalten, soweit nicht anders vereinbart. 

§ 5 Zahlungsbedingungen 
Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die Seminargebühr nach Erhalt der Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungen werden entweder mit Beginn des Seminars oder abschnittsweise oder nach dessen Beendigung erstellt. In Einzelfällen ist die schriftliche Vereinbarung von monatlichen Ratenzahlungen möglich; Voraussetzung hierfür ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Leistungsnehmer.

Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarten Seminargebühren und -kosten vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminarveranstaltungen, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt werden. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen wie unter § 3 beschrieben berechtigen ebenfalls nicht zur Herabsetzung der vereinbarten Seminargebühr. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Widerrufsrecht
Soweit der Leistungsnehmer Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist und ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss gem. § 355 BGB zu widerrufen, spätestens jedoch bis eine Woche vor Seminarbeginn.

§ 7 Rücktritt und Abwicklung
Der Leistungsgeber kann vor Beginn des Seminars vom Vertrag zurücktreten, wenn die von ihm in den Leistungsangeboten festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankungen des Referenten) vor Seminarbeginn von einer Durchführung absehen. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Leistungsgeber erhält der Leistungsnehmer unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Seminargebühren werden - bei bereits begonnenem Seminar anteilig - zurückerstattet. Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Leistungsnehmers gegen den Leistungsgeber sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Bei einer Absage der Veranstaltungsteilnahme durch den Leistungsnehmer werden diesem - sofern individuell nichts anderes vereinbart oder kein Rücktrittsrecht besteht - von dem Leistungsgeber Stornogebühren i. H. von 20% des Rechnungsbetrages berechnet, sofern die Absage bis zu fünf Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt. Bei einer Absage bis zu drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen 40% der Teilnahmegebühren an, bei Absagen bis zu einer Woche davor 80%.  Bei einer Absage weniger als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bzw. bei willkürlichem Abbruch der laufenden Veranstaltung werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig. Dem Leistungsnehmer bleibt es in diesen Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden des Leistungsgebers nachzuweisen.

Die Entsendung von Ersatzpersonen ist möglich. In diesem Falle wird dem Leistungsnehmer keine Stornogebühr berechnet. Er bleibt jedoch Vertragspartner und hat sich hinsichtlich der anfallenden Kosten im Innenverhältnis an die Ersatzperson/-en zu wenden. Der Name/die Namen dieser Ersatzperson/en ist/sind dem Leistungsgeber rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

Sollten Stornierungsgebühren für die im Auftrag des Leistungsnehmers vorgenommenen Reservierungen (z. B. Hotelreservierungen, Seminarräume, Referenten) und Verpflegungsleistungen anfallen, so werden diese dem Leistungsnehmer unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktrittes vollumfänglich weiterbelastet.

§ 8 Haftung
Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind.
Soweit die Seminare in den Räumlichkeiten des Leistungsnehmers stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Seminarveranstaltungen in den Räumen des Leistungsgebers ist eine etwaige Haftung sowohl gegen den Leistungsgeber, als auch gegen dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

§ 9  Teilnahmebescheinigung
Nach Beendigung des Seminars erhält der Leistungsnehmer ein entsprechendes Zertifikat über die Teilnahme an dem Seminar und die gegebenenfalls erreichte Qualifizierung.

§ 10  Datenschutz
Der Leistungsnehmer ermächtigt den Leistungsgeber, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhaltenen Daten über den Leistungsnehmer im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern. Der Leistungsgeber verwendet die persönlichen Daten des Leistungsnehmers zur Vertragsabwicklung und, falls ausdrücklich gewünscht, für Informationsunterlagen. Datenübermittlung findet nur statt, wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Leistungsnehmer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 11  Gerichtsstand
Soweit der Leistungsnehmer im Sinne des HGB Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Hierdurch entstehende sowie bereits vorhandene Vertragslücken werden durch Regelungen ersetzt, die dem Vertragszweck und den Interessen der beteiligten  Parteien möglichst nahe kommen.

Datenschutzerklärung der gfi gGmbH

Die Technologien des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung vermitteln dem Einzelnen mitunter das Gefühl, den Überblick zu verlieren - wo und zu welchem Zweck werden seine Daten gespeichert?

Uns ist das Vertrauen in die sorgfältige und sichere Behandlung von Kundendaten besonders wichtig. Deshalb möchten wir Ihnen als Besucher unserer Internetseiten erläutern, wie die gfi gGmbH die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten sicherstellt und Ihre Persönlichkeitsrechte respektiert.

Gültigkeit der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für alle von der gfi gGmbH verantworteten Internetseiten. Unsere Internetseiten können jedoch Links zu fremden Unternehmen enthalten, auf die sich unsere Datenschutzerklärung nicht bezieht. Die gfi gGmbH gewährleistet die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Verschwiegenheit verpflichtet und die Sicherheitsvorkehrungen werden dem aktuellen Stand der Technik zeitnah angepasst. Darüber hinaus sorgt der betriebliche Datenschutzbeauftragte für die Beachtung und Einhaltung dieser "Datenschutzerklärung".

Daten, die durch die Browser-/Internet-Technologie übermittelt werden

Gemäß dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit erheben wir auf unserer Webseite personenbezogene Daten nur, wenn diese für den von Ihnen gewünschten Zweck erforderlich sind und/oder Sie uns diese freiwillig angeben. Folglich erheben wir bei

  • Informationsabrufen von gfi-eigenen Webseiten:
    keine "persönlichen Daten", aber die unter Umständen personenbeziehbare IP-Adresse Ihres Rechners, Datum und Uhrzeit, den Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten.
  • Versand jeder E-Mail an uns:
    zumindest Ihren Namen, Ihre Absender-E-Mail-Adresse und Ihre Nachricht sowie als freiwillige Angaben weitere Kontaktadressen (Anschrift, Telefonnummer), an die wir unsere Antwort richten sollen oder unter der wir Sie erreichen können. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder ähnliches erstellt bzw. verarbeitet. Bedenken Sie bitte, dass sich dieses Kommunikationsmittel - wegen der derzeit noch fehlenden Möglichkeiten der Datenverschlüsselung - nicht für den Versand von vertraulichen Mitteilungen eignet!

Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem PC des Internetnutzers abgelegt werden. Zweck ist z. B. die Steuerung der Verbindung während Ihres Besuchs auf Internetseiten. Wir verwenden Cookies nur für die Dauer des Aufenthaltes auf der Internetseite. Sie beinhalten rein technische Informationen und keine persönlichen Daten. Sie werden selbstverständlich automatisch beim Verlassen der Seiten wieder entfernt.

Bitte setzen Sie den Cookie nicht an PCs, die ohne Nutzerverwaltung (personenbezogener Login mit geheimem Passwort) von mehreren Personen benutzt werden (wie z. B. in einem Internet-Café), da sonst die Gefahr eines Datenmissbrauchs durch die anderen Nutzer besteht!

Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns über das Internet mitteilen (z. B. Ihr Name, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen oder für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus werden wir diese Daten nutzen, um Sie gelegentlich über interessante Angebote zu Produkten und Dienstleistungen zu informieren, wenn Sie hierzu zuvor Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben.

Ihre jeweilige Einwilligung können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.

Ihre Rechte
Ihnen steht ein Auskunftsrecht über alle personenbezogenen Daten zu, die die gfi gGmbH über Sie gespeichert hat. Ferner haben Sie einen Anspruch auf die Korrektur unrichtiger Daten sowie die Löschung nicht mehr benötigter Daten, sofern sich aus anderen gesetzlichen Regelungen nicht eine Pflicht zur Aufbewahrung ergibt. In diesen Fällen steht Ihnen das Recht auf Sperrung der Daten zu.

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der gfi gGmbH
Sie haben das Recht, das öffentliche Verfahrensverzeichnis der gfi gGmbH einzusehen.

Aktualisierung der Datenschutzerklärung
Ändert die gfi gGmbH ihre Internet-Verfahren oder entwickelt sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiter, wird diese Datenschutzerklärung aktualisiert.

Kontakt
gfi gGmbH
Bereichsleitung Personal
Thomas Himmel
Externer Datenschutzbeauftragter der gfi GmbH
Lossaustraße 1
96450 Coburg
E-Mail: himmel.thomas@blp.bfz.de

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der gfi gGmbH

Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag jedermann in geeigneter Weise die in § 4e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach und verzichten damit auf den individuellen Antrag.


1. Name der verantwortlichen Stelle:
Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) gemeinnützige GmbH

2. Geschäftsführung:
Anna Engel-Köhler (Vorsitzende)
Wolfgang Braun
Jörg Plesch
 
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Herbert Olbort

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Infanteriestraße 8
80797 München

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der beruflichen und sozialen Integration von Menschen in beruflichen, sozialen oder gesundheitlichen Problemlagen.

Geschäftsfelder der gfi gGmbH sind Maßnahmen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe, Jugendhilfeprojekte, Kindertagesstätten, Jugendsozialarbeit an Schulen, Betreuungsangebote für Schüler, Praxisklassen, Elternprogramme, Integrationsfirmen, Integrationsfachdienste, Integrationszentren und  Integrationsmaßnahmen, Kurse des ZBFS – Integrationsamt -, Projekte für Ministerien, Seniorenakademie, Pflegekurse, Betriebliches Eingliederungsmanagement sowie Individuelles Fall- und Casemanagement.

Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke.

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
Kundendaten, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Auftragnehmer entsprechend § 11 BDSG sowie externe Stellen und interne Abteilungen zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke.

7. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten Zwecke wegfallen.

8. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
Eine Übermittlung an Drittstaaten ist nicht geplant.

Kontakt
gfi gGmbH

Bereichsleitung Personal
Thomas Himmel/Datenschutzbeauftragter
Garden-City-Straße 4
96450 Coburg
Telefon 09561 23149-14
Telefax 09561 23149-23
E-Mail himmel.thomas@blp.bfz.de

Logo: Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration